Sepp Müller, Kandidat für den Landesvorsitz der CDU Sachsen-Anhalt, fordert von Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzendem Sven Schulze eine vollständige Aufklärung der Vorgänge in der CDU-Landtagsfraktion. NIUS hatte am Mittwoch berichtet, dass den CDU-Abgeordneten in der Fraktionssitzung am 13. Oktober eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt wurde. Darin sollten sie erklären, bei den geheimen Wahlen des Landtagspräsidenten und seines Vizepräsidenten den AfD-Kandidaten ihre Stimme verweigert zu haben, verbunden mit dem Verzicht auf das Mandat im Fall einer Falschaussage. Mehrere CDU-Abgeordnete haben den Vorgang gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Auch Müller hat sich den Vorgang aus der Fraktion bestätigen lassen.
Müller hatte in den vergangenen Wochen wiederholt kritisiert, dass Journalisten CDU-Abgeordnete nach der Wahl des Landtagspräsidenten regelrecht verfolgt haben, um ihr Abstimmungsverhalten zu erfahren. Aus demselben Grund unterstützt er, dass die Fraktion bei der Wahl des Ministerpräsidenten erkennbar auf eine Stimmabgabe verzichtet. So bleibt jeder einzelne Abgeordnete vor Unterstellungen geschützt.
„Ich habe es den Medien vorgehalten, und ich halte es jedem vor, der es tut. Eine geheime Wahl ist geheim. Wer Abgeordnete nach ihrer Stimme ausfragt, überschreitet eine Grenze. Wer ihnen dafür auch noch das Mandat als Pfand abverlangt, überschreitet sie erst recht. Dass so etwas in unserer eigenen Fraktion passiert, erschüttert mich persönlich wie auch als Abgeordneter. Für unsere Partei ist das eine bittere Nachricht“, sagt Sepp Müller.
Das freie Mandat ist in der Landesverfassung garantiert. Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und allein ihrem Gewissen verpflichtet.
„Wo in einer Fraktion Bekenntnisse verlangt werden, ist das Vertrauen bereits verloren. Eine mögliche Unterschrift würde nur noch dokumentieren, dass es fehlt. Mit diesem Umgang miteinander ist unsere Partei dorthin gekommen, wo sie heute steht“, so Müller.
Müller erwartet, dass Sven Schulze den Landesvorstand am kommenden Dienstag vollständig über den Vorgang informiert. „Die Erklärung hat es gegeben, das haben mir Mitglieder der Fraktion persönlich bestätigt. Sven Schulze muss diesen ungeheuerlichen Vorgang umgehend erklären und darlegen, wie danach wieder ein belastbares Vertrauensverhältnis entstehen soll.“