Liebe Freundinnen und Freunde, »Namaste«,
so begrüßt man sich in Indien, die Hände vor der Brust zusammengelegt und mit einer leichten Verbeugung. Wörtlich heißt es „Ich verneige mich vor dir“. In dieser Woche habe ich diesen Gruß oft gehört, denn fünf Tage war ich mit einer Wirtschaftsdelegation aus Sachsen-Anhalt in Indien unterwegs. Das Land begegnet uns mit Respekt und zugleich wächst es in einem Tempo, das uns Respekt abverlangen sollte. Jedes Jahr kommen rund zwölf Millionen junge Menschen neu auf den indischen Arbeitsmarkt, im Monat also etwa eine Million. Für sie Arbeit zu schaffen ist eine gewaltige Aufgabe und die größte Demokratie der Welt meistert sie mit jedem Jahr besser. Indien hat Japan als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst und will in rund drei Jahren auch an Deutschland vorbeiziehen.
Bei uns gilt nach Jahren der Stagnation ein Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr schon als gute Nachricht. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft und Energie freue ich mich darüber, aber ich schaue auch genau hin. Getragen wird dieses Wachstum vor allem von staatlichen Ausgaben und vom Export. Für 2028 erwarten die Institute nur noch 0,4 Prozent, weil die strukturellen Probleme unseres Standorts, von den Energiepreisen bis zur Bürokratie, noch längst nicht ausreichend angegangen sind. Wir haben im Wahlkampf eine Wirtschaftswende versprochen und dafür müssen wir in der Koalition besser und schneller werden, zum Beispiel bei den vereinbarten Arbeitsmarktreformen. Das sage ich auch in der eigenen Fraktion.
Indien wächst seit Jahren um sechs bis sieben Prozent. Der Wohlstand in der Welt nimmt zu und es liegt an uns, ob wir daran teilhaben.
Wie das aussehen kann, zeigen zwei Unternehmen aus unserer Heimat. Verbio, mit Werken in Zörbig und Bitterfeld, betreibt im indischen Punjab eine Biogasanlage. Nach der Reisernte verbrennen die Bauern dort ihr Stroh auf den Feldern. Der Rauch verpestet die Luft und senkt die Lebenserwartung der Menschen. Verbio kauft den Landwirten dieses Stroh ab und macht daraus Gas. Die Bauern verdienen damit Geld und die Luft wird sauberer. Platz wäre für Tausende solcher Anlagen. Wollen wir sie bauen oder überlassen wir das anderen? Ich sage, wir machen das. Deshalb freue ich mich, dass im November in der indischen Botschaft eine Biogaskonferenz stattfindet, angestoßen durch unseren Besuch.
Mit uns gereist ist auch der Vorstandschef von Dermapharm. Zum Konzern gehört mibe in Brehna, wo Hunderte Menschen aus unserer Region Arzneimittel herstellen. In dieser Woche hat das Unternehmen in Indien die Zulassung für ein Mittel gegen Hausstauballergie erhalten, das in Deutschland produziert wird. Gerechnet wird mit zweistelligen Wachstumsraten im Jahr und die Arbeitsplätze dafür entstehen bei uns. Der Rahmen für solche Erfolge entsteht gerade. Im Januar haben sich die EU und Indien nach fast zwanzig Jahren Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen verständigt, mit dem sich die europäischen Exporte nach Indien bis 2032 verdoppeln sollen.
Für Sachsen-Anhalt reicht es aber nicht, auf solche Chancen zu hoffen. Nach dem Aus für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg darf das Land nicht auf das nächste Großprojekt warten. Wir brauchen eine aktive Wirtschaftspolitik, die unseren Mittelstand gezielt auf Wachstumsmärkte wie Indien begleitet und Genehmigungen für neue Werke in Monaten erteilt statt in Jahren. Auch in der Opposition muss die CDU dafür der erste und natürliche Ansprechpartner bleiben. Wer in diesem Land eine Idee hat, aus der Wertschöpfung und Arbeitsplätze werden, soll zuerst bei uns anrufen.
Schnellere Genehmigungen sind dabei nur der Anfang. Ja, es ist wichtig, dass in Brüssel an weniger Bürokratie gearbeitet wird. Und ja, wir brauchen Bundesgesetze, die Planung und Genehmigung beschleunigen. Aber weniger Staat beginnt im Kleinen, dort, wo die Bürger ihm begegnen, im Rathaus und im Landratsamt. Den Abbau unnötiger Vorschriften möchte ich zu einer Daueraufgabe der CDU Sachsen-Anhalt machen. Niemand weiß besser als unsere Bürgermeister, Landräte und Ratsfraktionen, wo eine Frist nur aufhält oder sich der Staat um Dinge kümmert, die er besser anderen überlässt. Wir müssen sie über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg besser vernetzen, damit eine gute Lösung aus Zerbst auch in Wernigerode ankommt. Und jeder Bürger und jeder Betrieb soll uns sagen können, welches Formular oder welche Frist ihn ausbremst. Diesen Hinweisen wollen wir nachgehen, überall dort, wo wir im Land und in den Kommunen Einfluss haben.
Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden soll. Wenn wir diesen Grundsatz in unserer CDU wieder ernst nehmen, ist der Aufbruch, den ich in Indien gesehen habe, auch bei uns möglich. Wann wir damit anfangen sollten, hat dort der Dichter Kabir schon vor mehr als 500 Jahren beantwortet. »Was du morgen tun willst, tu heute und was du heute tun willst, tu jetzt.«
Ein paar besondere Reisebegleiter hatte ich übrigens im Gepäck. Bei ASSOCHAM habe ich kleine Martin Luther von Playmobil verteilt und so hat es die Reformation pünktlich zum 31. Oktober bis nach Indien geschafft.
Gestern war Reformationstag, heute ist Allerheiligen. Ob evangelisch oder katholisch, ich wünsche Euch einen guten Sonntag.
Euer Sepp Müller
Worüber wir reden müssen
„Ab in den Schredder.“ Mehr als diese vier Worte brauchte der langjährige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, ein Freund deutlicher Sprache, bei Welt TV nicht, um zu sagen, was er von der „eidesstattlichen Versicherung“ hält, die unsere Landtagsfraktion und die ganze Landespartei aufgeregt, erzürnt und auch erschüttert hat. Bedauerlicherweise schaut deshalb einmal mehr ganz Deutschland auf die CDU in Sachsen-Anhalt.
Nach der Wahl des Landtagspräsidiums sollten unsere Abgeordneten „an Eides statt“ versichern, weder für die Kandidaten der AfD gestimmt noch sich mit ihr abgesprochen zu haben. Der Entwurf ist offenbar vom Tisch. Wer ihn eingebracht und wer ihn schon unterschrieben hatte, darüber wird bis heute gestritten. Nach der berechtigten Empörung so vieler Parteifreunde ist jetzt die Zeit, den Vorgang aufzuklären und Wege aus dem Misstrauen in der Fraktion zu zeigen.
Eine geheime Wahl ist geheim und dieses Recht gehört jedem einzelnen Abgeordneten. Darüber kann keine Mehrheit verfügen. Wer Kollegen eine eidesstattliche Versicherung über ihre Stimme abverlangt, erklärt sie zu Verdächtigen und tritt das freie Mandat mit Füßen. Das Wahlgeheimnis ist keine Verhandlungsmasse und dass ein solches Vorgehen selbst im Nachhinein noch für vertretbar gehalten wird, halte ich für unwürdig. Deshalb habe ich gefordert, dass die Fraktionsführung den Landesvorstand in seiner nächsten Sitzung vollständig über den gesamten Vorgang unterrichtet.
Mit dem Papier allein ist es aber nicht getan, denn es ist ein Symptom. Misstrauen, Lagerdenken und Führungsversuche mit einschüchternden Methoden sind Gift für jede Fraktion. Ich fürchte, dass persönliche Befindlichkeiten in diesen Wochen schon zu viele Brücken abgerissen haben, bevor irgendjemand sie überhaupt hat betreten können. Die Folgen sind ständig und bundesweit zu sehen. Über die CDU in Sachsen-Anhalt berichten die Medien von Personen statt Positionen und von Possen statt Programm.
Deshalb muss die Fraktion entscheiden und für sich beantworten, ob ihre Führung den Aufgaben der kommenden fünf Jahre gewachsen ist. Eine Opposition, die einer möglichen AfD-Regierung standhalten will, braucht Abgeordnete, die zusammenarbeiten, die einander politisch vertrauen, und eine Führung, die dieses Vertrauen stiften kann.
Sachsen-Anhalt taumelt auf eine neue Regierung zu. Herr Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen und lässt noch immer offen, woher seine Mehrheit kommen soll, obwohl er vor der Wahl nur mit einer eigenen absoluten Mehrheit antreten wollte. Wie er dieses Land regieren will, ob als Minderheits- oder Mehrheitsregierung, mit welchem Haushalt und mit welchen Ministern, kann oder will er bis heute nicht sagen. Genau diese Fragen müssen wir stellen, im Landtag und überall im Land.
Also Schluss mit den Anwürfen und wechselseitigen Unterstellungen. Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben ein Recht auf eine Opposition, die für sie arbeitet.
Wochen-Recap
Gefreut hat mich diese Woche …
… eine WhatsApp aus dem Norden Sachsen-Anhalts. Ein Mitglied hat mir geschrieben, was ihm an meinem Auftritt bei »Fakt ist!« missfallen hat. Genau so stelle ich mir den Umgang in unserer Partei vor, offen in der Sache und fair zur Person. Ehrliche Rückmeldung macht jeden besser. Danach arbeite ich seit Jahren in meinem Team. Und diese Nachricht steht für vieles, was mich nach wie vor erreicht, Zuschriften voller Ideen und Anregungen von Mitgliedern, die mitreden wollen. Wer sich so einbringt, dem liegt etwas an unserer Partei. Genau davon lebt »Alles muss neu«.
Nachgedacht habe ich über …
… die Heimatmilliarde. Landkreistag und Städte- und Gemeindebund fordern ab dem Landeshaushalt 2027 jedes Jahr eine zusätzliche Milliarde Euro für unsere Kommunen. Die Zahlen dahinter sind ernst. Im ersten Halbjahr lag das Defizit der Kommunen bei 339 Millionen Euro, fast dreimal so hoch wie im Vorjahr, und bei den kommunalen Investitionen war Sachsen-Anhalt 2025 bundesweit Schlusslicht. Noch mehr beschäftigt mich der zweite Teil der Initiative. Die Spitzenverbände gehen jetzt selbst auf alle Landtagsfraktionen zu und bringen eigene Gesetzesvorschläge ein. Das begrüße ich ausdrücklich. Wer im Rathaus und im Kreistag Verantwortung trägt, muss in unserer CDU wieder mehr Gewicht bekommen, in den Gremien wie in den Beschlüssen.
Mitgenommen habe ich aus …
… einer Zuschrift die Idee für eine Mitgliederoffensive gleich zu Beginn des neuen Jahres. In vielen Kreistagen und Gemeinderäten sitzen Parteilose, die auf unseren Listen gewählt wurden und jede Woche Verantwortung für die CDU übernehmen. Auf sie wollen wir im ersten Quartal gezielt zugehen, ebenso auf die Familien, die unsere Arbeit seit Jahren mittragen und trotzdem nie eingetreten sind. Wer zu uns kommt, soll spüren, dass sich das lohnt. Wir arbeiten daran, dass sich unsere Kommunalpolitiker künftig enger austauschen und Hand in Hand arbeiten, und dass sie bei uns das Rüstzeug für ihre Arbeit vor Ort bekommen. Jeder von ihnen macht unsere Partei vor Ort stärker.
Was mich in Berlin bewegt …
Beim Elterngeld gibt es in dieser Woche eine gute Nachricht. Im Sommer sah ein erster Entwurf noch vor, die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate zu kürzen. Davon ist das Ministerium jetzt abgerückt. Stattdessen sollen die Sätze erstmals seit 2007 steigen und die Monate sollen neu zwischen den Eltern aufgeteilt werden. Im November will das Kabinett entscheiden, danach berät der Bundestag. Für viele Familien in Sachsen-Anhalt ist das Elterngeld fest eingeplant, gerade weil bei uns oft beide Eltern arbeiten. Deshalb möchte ich, dass wir uns als CDU Sachsen-Anhalt in diese Debatte einbringen. Soll der Staat festlegen, wie viele Monate der Vater zu Hause bleibt, oder entscheidet das jede Familie selbst? Und was hilft Euch mehr, ein höherer Satz oder mehr Freiheit bei der Aufteilung? Schreibt mir, wie Ihr das seht. Die Pläne der Ministerin könnt Ihr hier bei der Tagesschau lesen.
Meine Frage der Woche
Welches Unternehmen in Eurem Kreis sollte die CDU besser kennen?
Ich will wissen, wo bei uns Arbeitsplätze entstehen, wer wächst und wer mit einer guten Idee an Grenzen stößt. Eure Antwort und alles, was Ihr sowieso schon einmal loswerden wolltet, könnt Ihr mir einfach über die Homepage der Kampagne schreiben.
Wochenausblick
In der kommenden Woche ist Sitzungswoche im Bundestag und ich bin in Berlin. Zugleich beginnt etwas, auf das ich mich besonders freue. Aus den vielen Rückmeldungen unserer Mitglieder, von den Abenden »Alles auf den Tisch« bis zu Euren Zuschriften der letzten Wochen, sind erste konkrete Vorschläge entstanden. Diese Ideen trage ich jetzt in die Landespartei und will sie mit Euch diskutieren.
Schaut deshalb in den nächsten Tagen auf meinen Kanälen vorbei. Dort zeige ich, welche Themen und Debatten ich führen möchte und welche Vorschläge aus Euren Hinweisen schon Gestalt annehmen.
Alles Weitere findet Ihr wie immer auf allesmussneu.de.
Bis nächsten Sonntag
Die nächste »Post von Sepp direkt« kommt am Sonntag, 8. November. Wenn Ihr Leute kennt, die sie auch lesen sollten, leitet sie einfach weiter. Anmelden kann sich jeder auf allesmussneu.de, dort stehen auch alle Termine der kommenden Wochen.