Liebe Freundinnen und Freunde,
am Freitag hat der Bundestag die Frühstartrente beschlossen. Für sich genommen klingt das nach einer kleinen Sache. Zehn Euro im Monat zahlt der Staat künftig für jedes Kind zwischen sechs und 18 Jahren in ein eigenes Altersvorsorgedepot, Eltern und Großeltern können etwas dazulegen, die Erträge bleiben bis zur Auszahlung steuerfrei. Zehn Euro, sechzig Jahre am Kapitalmarkt, und am Ende stehen nach Rechnung des Finanzministeriums rund 53.000 Euro, ohne dass die Familie einen Cent dazugegeben hat. Ein Kind, das heute eingeschult wird, bekommt damit etwas, das keine Generation vor ihm hatte.
Ich will diese Entscheidung aber in einen größeren Zusammenhang stellen, weil sie erst dort ihre Bedeutung bekommt. Seit Januar gilt die Aktivrente. Wer über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten will, verdient bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazu, und Erfahrung bleibt in den Betrieben, statt nach Hause geschickt zu werden. Im März haben wir das Altersvorsorgedepot beschlossen. Es löst die Riester-Rente ab, die an ihren Garantien und Gebühren erstickt ist, und erlaubt endlich, dass private Vorsorge am Wachstum unserer Wirtschaft teilhat. Jetzt kommt der Grundstock für die Kinder dazu. Und bis zum Jahresende will die Koalition die 33 Vorschläge der Alterssicherungskommission ins Gesetz bringen, eine gesetzliche Kapitalrente für alle Beschäftigten, die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ab dem nächsten Jahrzehnt und einen Ausgleich aus Steuermitteln für die älteren Jahrgänge, die von der Kapitalrente selbst kaum noch etwas haben werden. Gerade dieser letzte Punkt zeigt, dass hier niemand zurückgelassen werden soll.
Was alle diese Entscheidungen verbindet, ist der Blick nach vorn. Drei Jahrzehnte lang hat die Politik an der Rente herumgedoktert, hier ein Zuschuss, dort eine Haltelinie, immer gerade so viel, dass es bis zur nächsten Wahl reicht. Eine Reform aus einem Guss, die das System gerechter zwischen den Generationen, besser für die Kleinen und leistungsfähiger für alle macht, haben wir in dieser Zeit nicht zustande gebracht. Jetzt ist sie in Reichweite, und zwar in diesem Jahr. Ich bin überzeugt, dass man später auf 2026 als das Jahr zurückschauen wird, in dem die Rente in Deutschland wieder auf festen Boden gestellt wurde.
Zu einer solchen Reform gehört auch der härteste Streit, und der dreht sich um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die oft „Rente mit 63“ genannt wird. Die Kommission will sie abschaffen, und ich halte das für richtig. Die Kritiker sagen, das missachte die Lebensleistung. Ich sehe es anders. Die Lebensleistung von 45 Jahren steckt bereits in den Rentenpunkten, und niemand nimmt sie weg. Die Regel belohnt zusätzlich diejenigen, die eine Erwerbsbiografie ohne Lücken haben, und das sind seltener die Frauen, seltener die Geringverdiener und seltener die, deren Körper mit sechzig verbraucht ist. Bezahlt wird das von den Jüngeren, die selbst länger arbeiten werden. Wer gesundheitlich nicht bis zur Regelaltersgrenze durchhält, braucht eine Härtefallregelung, und die gehört in dasselbe Gesetz. Ich weiß, dass in Ostdeutschland besonders viele die 45 Jahre voll haben. Deshalb sage ich auch deutlich, dass die Kommission Übergangsfristen verlangt und dass niemand, der heute kurz vor der Rente steht, umplanen muss.
Wir haben bei der Landtagswahl die Jungen verloren und die Lebenserfahrenen gleich mit. Beide erwarten von uns Ehrlichkeit über die Rente, bevor die Kassen sie erzwingen. Die Koalition hat ihr Wort gegeben, bis Jahresende zu liefern. Ich werde im Bundestag dafür arbeiten, dass es dabei bleibt, denn eine Chance wie diese kommt so schnell nicht wieder.
Ich wünsche Euch einen guten Sonntag.
Euer Sepp Müller
Worüber wir reden müssen
In dieser Woche hat unsere Landtagsfraktion entschieden, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im ersten und zweiten Wahlgang geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Ich hatte diesen Weg am Montag dem Landesvorstand vorgeschlagen, nach vielen Gesprächen am Wochenende davor in unserer Partei. Die Rückmeldungen waren ganz überwiegend positiv, und ich bin dankbar, dass die Fraktion diesen Weg gemeinsam geht.
Der Grund ist einfach. Wer keinen Stimmzettel abgibt, kann keine Stimme für einen Kandidaten der AfD abgegeben haben. Damit ist jeder einzelne Abgeordnete vor den Unterstellungen geschützt, mit denen Medien und politische Mitbewerber unsere Fraktion seit der Wahl des Landtagspräsidenten überziehen. Für einen dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit reicht, habe ich eine klare Erwartung. Dann gehört die Fraktion in den Saal und stimmt auch dort nicht für Ulrich Siegmund. Das haben wir versprochen, und das sollten wir auch nach der Wahl einhalten. So verhindern wir einen Ministerpräsidenten der AfD und halten zugleich unsere Fraktion zusammen.
Dazu kommt ein Gedanke, der in der Aufregung untergeht. Wir sind am 6. September abgewählt worden, und unser Platz ist die Opposition. Keine Oppositionsfraktion in Deutschland wählt den Ministerpräsidenten der Regierung mit, die sie kontrollieren soll. Es wäre völlig unpolitisch, wenn wir es täten. Nach der Logik der AfD hätte sie übrigens 2021 Dr. Reiner Haseloff mitwählen müssen. Hat sie das getan? Nein, natürlich nicht. Deshalb verfängt es auch nicht, wenn Ulrich Siegmund uns jetzt die Schuld dafür zuschieben will, dass er keine Mehrheit hinter sich versammelt. Wer regieren will, muss sich seine Mehrheit selbst suchen. Das ist seine Aufgabe, und sie ist seit sechs Wochen ungelöst.
In den Zeitungen las sich das anders. Da war von Boykott die Rede, von Flucht aus dem Parlament, von einer CDU, die sich vor der Entscheidung drückt. Dieselben Redaktionen hatten zwei Wochen zuvor jeden einzelnen Abgeordneten abgefragt und aus den Antworten nachgerechnet, wer gelogen haben soll. Jetzt werfen sie uns vor, dass wir uns genau davor schützen. Beides zugleich geht nur, wenn man uns ohnehin für schuldig hält. Ich habe es in der vergangenen Woche geschrieben und bleibe dabei. Eine geheime Wahl ist geheim, und wer eine ganze Fraktion ohne Beleg an den Pranger stellt, beschädigt das Parlament.
Dass es in einer Partei nach einer solchen Niederlage Streit gibt, ist normal und sogar nötig. Die Frage ist, wie wir ihn führen. Ich wünsche mir, dass wir ihn im offenen Gespräch miteinander führen und dass am Ende Entscheidungen stehen statt Schlagzeilen. Wie wollen wir in unserer CDU künftig miteinander streiten?
Eine Antwort darauf konnte man an diesem Wochenende in Bonn sehen, beim Deutschlandtag der Jungen Union. Johannes Winkel hat dort am Freitagabend vor allen Delegierten gesagt, dass er die Rentenreform vom Bundeskanzler erwartet, weil sie eine historische Chance ist. Am Samstag saß der Kanzler im selben Saal, hat sich die Kritik aus den eigenen Reihen angehört und darauf geantwortet. Offener geht Streit in einer Partei kaum. Und trotzdem hat niemand den anderen beschädigt, weil er in der Sache geführt wurde und vor den Mitgliedern. Winkel hat seine Junge Union als „immer kompromissbereit, aber vorher immer kampfbereit“ beschrieben und hinzugefügt, sie sei „kein Applausometer“. Das ist ein guter Maßstab. Politisch, nie persönlich, und am Ende sitzen alle noch am selben Tisch.
Genau diese Kultur will ich in unserer CDU Sachsen-Anhalt stärken, und ich bin sicher, dass die allermeisten Mitglieder sie längst wollen. Das habe ich in den Gesprächen der vergangenen Wochen überall gehört. Deshalb beginnen in dieser Woche unsere Runden „Alles auf den Tisch“, am Montagabend digital für alle Mitglieder im Land und danach in mehreren Kreisverbänden. Dort will ich von Euch hören, wie wir künftig miteinander diskutieren und entscheiden sollen. Mein Vorschlag für den Anfang ist schlicht. Wer eine Meinung hat, sagt sie dort, wo wir gemeinsam diskutieren können.
Wochen-Recap
Gefreut habe ich mich über …
… einen Wunsch, den mir in den Gesprächen der vergangenen Tage alle genannt haben, egal in welcher Runde ich saß. Sitzungen sollen ein Ende haben, das vorher feststeht. Ich halte das für richtig. Wer weiß, wann Schluss ist, redet zuerst über das Wichtige. Und wer planen kann, wann er wieder zu Hause ist, bringt sich auch dann ein, wenn Familie und Beruf den Tag ohnehin schon füllen. Eine feste Endzeit ist familienfreundlicher, und sie macht Mitarbeit für viele erst wieder möglich. Sollte ich am 5. Dezember zum Landesvorsitzenden gewählt werden, werde ich allen Gremien unserer Landespartei vorschlagen, jede Sitzung mit einer Anfangszeit und einer Endzeit zu versehen.
Stolz gemacht hat mich …
… unser Team. Mit welchem Engagement und welcher Begeisterung dort gearbeitet wird, und mit welchem Willen, unsere Partei wirklich wieder mit Leben und Inhalt zu füllen, das beeindruckt mich jeden Tag. Das Ergebnis dieser Arbeit seht Ihr in der kommenden Woche. Fünf Mitgliederrunden an fünf Tagen, dazu Gespräche mit der Wirtschaft und im Besonderen mit den Verbänden des ländlichen Raumes, so wie es sich viele von Euch in den vergangenen Wochen gewünscht haben. Ich bin dafür jeden Tag im Land unterwegs, aber auf die Beine gestellt hat das ein Team, das an unsere Partei glaubt. Weniger ich, mehr wir. Das ist unsere Devise.
Was mich aufgeregt hat …
… dass ein Berliner Kolumnist diese Woche unsere CDU Sachsen-Anhalt als „Chaos-Truppe“ bezeichnet hat, die die ganze Partei „in den Abgrund“ ziehe. Sein Vorschlag lautet, der Kanzler solle die Generalsekretärin nach Sachsen-Anhalt schicken, damit sie hier Ordnung schafft. Am Ende des Textes empfiehlt er seinen Lesern immerhin noch einen Ausflug nach Quedlinburg, Wernigerode, Wörlitz und zum Bauhaus in Dessau. Sachsen-Anhalt als Reiseziel gern, politisch aber ein Fall für die Vormundschaft. Ich sitze seit Wochen in vollen Sälen mit Mitgliedern, die für unsere Heimat engagiert arbeiten und kämpfen. Wer sie eine Chaos-Truppe nennt, hat keinen dieser Abende erlebt. Die Ursachen der Niederlage liegen bei uns, und deshalb liegt auch die Lösung bei uns. Hilfe aus Berlin nehmen wir gern an, vor allem auch finanziell, aber die Arbeit machen wir selbst. Die beste Antwort auf diese Kolumne sind unsere großartigen Mitglieder. Und den 5. Dezember machen wir gemeinsam zum Tag des Aufbruchs!
Die Kolumne von Uwe Vorkötter ist auf t-online erschienen. Wer sie lesen will, findet sie hier.
Im Studio mit dem Mann, der Ministerpräsident werden will
Am Mittwoch saß ich bei „Fakt ist!“ im MDR eine Stunde lang mit Ulrich Siegmund in einer Runde. Er hat mir vorgeworfen, die CDU habe „die Hosen voll“, weil unsere Fraktion bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal verlässt. Mehr „Kindergarten“ gehe gar nicht. Meine Antwort war einfach. Unsere Fraktion tut, was sie vor der Wahl gesagt hat, und das gilt auch danach. Für einen dritten Wahlgang kommt sie zurück und stimmt mit Nein.
Was mir in dieser Stunde gefehlt hat, waren Antworten. Siegmund hat erklärt, er erbe ein Land, das die CDU heruntergewirtschaftet habe, die Milliarden für die Ukraine fehlten unseren Schulen, und die anderen Parteien seien schuld, dass es im Landtag nicht vorangeht. Pläne für Sachsen-Anhalt habe ich von ihm an diesem Abend keine gehört. Sechs Wochen nach der Wahl wissen die Bürger dieses Landes bis heute nicht einmal, ob er eine Mehrheitsregierung oder eine Minderheitsregierung anführen will. Als die Moderatorin ihn fragte, wer ihn denn wählen soll, wenn das BSW sich enthält und die CDU den Saal verlässt, verwies er darauf, dass die Lage in zwei Monaten eine andere sein könne. Das ist die Antwort eines Mannes, der auf Stimmen hofft, die ihm niemand versprochen hat.
Dann klagte er, wir würden ja nicht einmal mehr mit der AfD reden. Dazu will ich zwei Dinge klar sagen. Erstens habe ich an diesem Abend eine Stunde mit ihm geredet, vor laufender Kamera und vor den Bürgern dieses Landes. Reden heißt auch, zu widersprechen, und das habe ich getan, als er über die Ukraine sprach, ohne mit einem Wort zu erwähnen, dass Russland dieses Land völkerrechtswidrig überfallen hat. Das habe ich unanständig genannt, und ich bleibe dabei. Zweitens hat die CDU am 6. September kein Mandat für eine Zusammenarbeit mit der AfD bekommen. Wer uns gewählt hat, hat uns gewählt, weil wir das vorher ausgeschlossen haben. Die AfD hat die Wahl gewonnen und steht jetzt vor der Aufgabe, aus ihrem Ergebnis eine Regierung zu machen. Dass ihr dafür die Partner fehlen, ist die Folge ihrer eigenen Politik. Sie sollte sich nicht einbilden, dieses Unvermögen jetzt bei der CDU abladen zu können. Unsere Aufgabe ist eine andere. Wir müssen den Bürgern wieder ein Angebot machen, das sie überzeugt, und zwar aus eigener Kraft.
Die ganze Sendung steht in der ARD Mediathek.
Was mich in Berlin bewegt …
In Berlin haben SPD, Grüne und Linke am Samstag ihre Sondierungen abgeschlossen und wollen Koalitionsverhandlungen führen. Zum Umgang mit Judenhass haben sie sich auf eine ohnehin klägliche Erklärung verständigt. Die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde, gerade erst in die Fraktion aufgenommen, hat selbst die wenige Tage später öffentlich zerpflückt. Staaten hätten kein Existenzrecht, nur Menschen, gemeint ist Israel, und ihre Aufnahme sei ein „kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson“. Ich habe dazu für unsere Bundestagsfraktion ein Video aufgenommen. Wer das Existenzrecht Israels zur Verhandlungsmasse macht, hat in einer Regierung der Hauptstadt nichts verloren. Mir ist unbegreiflich, wie Bündnis 90/Die Grünen und die SPD mit einer solchen Linken koalieren wollen. Nie wieder ist jetzt.
Das Video gibt es auf Instagram.
Meine Frage der Woche
Die Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen, mit Übergang und Härtefallregel. Haltet Ihr das für richtig?
Ich habe oben erklärt, warum ich den Vorschlag der Kommission unterstütze. Jetzt will ich wissen, wie Ihr das seht, gerade die unter Euch, die diese Jahre voll haben. Schreiben könnt Ihr mir wie immer über die Homepage der Kampagne.
Wochenausblick
Fünf Runden, fünf Tage. In dieser Woche startet „Alles auf den Tisch“, meine Mitgliederrunden ohne Rede und ohne fertiges Papier. Ich will hören, was in unserer CDU neu werden muss, und bringe ein paar Gedanken mit, über die ich mit Euch sprechen und diskutieren will. Alle Mitglieder sind willkommen, bringt gern jemanden mit, der lange nicht mehr da war oder gerade erst eingetreten ist.
Montag, 19.10.
Digital, für alle Mitglieder in Sachsen-Anhalt
18 Uhr, online
Dienstag, 20.10.
Ilsenburg
19 bis 21 Uhr, Haus der Vereine, Mühlenstraße 14
Mittwoch, 21.10.
Magdeburg
18 bis 20 Uhr, GTZH Magdeburg, Gustav-Ricker-Straße 62
Donnerstag, 22.10.
Wanzleben
18.30 bis 21.30 Uhr, Hotel Burg Wanzleben, Am Amt
Freitag, 23.10.
Burg
17 bis 19 Uhr, Marientränke 36
Für alle fünf Runden bitte ich um eine kurze Anmeldung vorab unter kontakt@allesmussneu.de, mit Namen und dem Ort, zu dem Ihr kommen wollt. Das gilt auch für die digitale Runde am Montag, den Zugangslink bekommt Ihr nach der Anmeldung per Mail. Kamera an oder aus, wie Ihr mögt, wer lieber schreibt, nutzt den Chat.
Dazu kommen in dieser Woche Gespräche mit der Wirtschaft und im Besonderen mit den Verbänden des ländlichen Raumes. Alles Weitere findet Ihr wie immer auf allesmussneu.de.
Bis nächsten Sonntag
Die nächste »Post von Sepp direkt« kommt am Sonntag, 25. Oktober. Wenn Ihr Leute kennt, die sie auch lesen sollten, leitet sie einfach weiter. Anmelden kann sich jeder auf allesmussneu.de, dort stehen auch alle Termine der kommenden Wochen.