Liebe Freundinnen und Freunde,
in Sachsen-Anhalt steht die berühmteste Tür Deutschlands. An die Tür der Schlosskirche in Wittenberg schlug Martin Luther 1517 seine Thesen, und von dort aus veränderte die Reformation die Welt. Derselbe Luther hat in seiner Zeit gegen Juden gehetzt, so unversöhnlich, dass die evangelische Kirche sich 2015 ausdrücklich von seinen judenfeindlichen Schriften distanziert hat. Judenhass hat auch in Deutschland eine viel zu lange Geschichte, und sie beginnt lange vor dem 20. Jahrhundert.
Eine Autostunde von Wittenberg entfernt steht eine zweite Tür, die sich in das Gedächtnis unseres Landes eingeprägt hat. Es ist die Holztür zur Synagoge in Halle. Am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, versuchte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist, in die Synagoge einzudringen und alle zu töten, die dort beteten. Er schoss auf die Tür, aber die Tür hielt stand. 52 Menschen überlebten. Auf seiner Flucht erschoss er Jana Lange, die zufällig vorbeiging, und Kevin Schwarze in einem Imbiss. Zwei junge Menschen, die an diesem Tag nichts anderes getan haben, als ihrem Alltag nachzugehen. Ihre Familien tragen diesen Verlust bis heute, und ich denke an sie sowie die zahlreichen weiteren Verletzten. Die zerschossene Tür steht heute als Mahnmal im Hof der Synagoge.
Vor dieser Tür haben am Freitag jüdische Studenten eine Menschenkette gebildet. Sie wollten verhindern, dass der Landtagsvizepräsident Hans-Thomas Tillschneider von der AfD am Gedenken teilnimmt. Eine persönliche Einladung der Jüdischen Gemeinde hatte er nicht. Tillschneider hatte den Anschlag früher als Tat eines „geistig verwirrten Einzeltäters“ abgetan und damit geleugnet, dass hier ein Rechtsextremist aus Judenhass gemordet hat. Wer so redet, hat vor dieser Tür nichts zu suchen. Sein Auftritt war eine Provokation auf dem Rücken der Opfer, und die Studenten haben ihm die Antwort gegeben, die er verdient hat.
Dass sich Studenten vor eine Synagoge stellen müssen, sagt etwas über den Zustand unseres Landes. Die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland ist wieder eine offene Frage, und das ist sie weit länger als sieben Jahre. Die Antwort darauf dürfen wir nicht den Betroffenen überlassen. Wir alle müssen mehr tun, damit Juden in Deutschland sicher leben können, und dieser Auftrag richtet sich gegen jeden Antisemitismus, von Rechtsextremen, von Linksextremen und aus dem Islamismus. Er gilt in Halle, in Magdeburg und in Berlin. Er gilt im Landtag von Sachsen-Anhalt, und er gilt im Roten Rathaus von Berlin. Ich nehme ihn auch als Mitglied im Beirat für jüdisches Leben des Ministerpräsidenten an, und ich erwarte das von jedem, der in unserem Land Verantwortung trägt.
Ich wünsche Euch einen guten Sonntag.
Euer Sepp Müller
Worüber wir reden müssen
Am Dienstag hat sich der neue Landtag in Magdeburg konstituiert und zum ersten Mal in Deutschland stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Gewählt wurde er mit den Stimmen des BSW, das diese Unterstützung vorher angekündigt hatte. Unsere Fraktionsführung hatte Enthaltung empfohlen. Seitdem wird darüber gestritten, ob der Kandidat auch Stimmen aus unseren Reihen erhalten hat. Die Wahl war geheim. Ich werde mich an Spekulationen über das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter nicht beteiligen.
Was ich sagen kann, richtet sich in zwei Richtungen.
Nach außen. Die Suche nach vermeintlichen Ja-Stimmen aus unseren Reihen ist überzogen. Da werden Namen geraunt, da wird eine ganze Fraktion unter Verdacht gestellt, und das alles auf Grundlage einer Gleichung, die wegen der geheimen Wahl niemand lösen kann. Wer Abgeordnete öffentlich an den Pranger stellt, ohne Konkretes zu wissen, beschädigt das freie Mandat, die geheime Wahl und am Ende das Parlament selbst. Solche engagiert geführten Angriffe von außen erzeugen bei mir den Reflex nach Geschlossenheit. Und da mir unsere Abgeordneten näher sind als so manch aktivistischer Journalist, stelle ich mich dann vor meine Kolleginnen und Kollegen.
Umso mehr gilt daher nach innen: Sollten tatsächlich Stimmen aus unserer Fraktion dazu beigetragen haben, dann müssen sich diejenigen eine Frage gefallen lassen. Stehen Machtspiele, das eigene Ego und offene Rechnungen wirklich über unserer Verantwortung für das Land und für die CDU? Daran hängt unsere Glaubwürdigkeit, nach außen wie nach innen. Und genau sie ginge verloren, wenn sich die Spaltung, die sich seit Wochen schon öffentlich zeigt, jetzt auch in geheimen Wahlen fortsetzt.
Mir geht es nicht um den moralischen Zeigefinger. Sein Gewissen prüfe jeder Abgeordnete selbst, auch das ist Teil der Verantwortung des freien Mandats. Mir geht es um die Beschlusslage der CDU. Der Bundesparteitag hat 2018 beschlossen, dass die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und mit der Linkspartei ablehnt. Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss gilt für die Partei, für die Fraktion und für mich.
Die CDU wird gebraucht, gerade jetzt in Sachsen-Anhalt. Wir sind die einzige Kraft, die die Bürger der Mitte und rechts davon zusammenführen kann, ohne die Grundsätze unserer Partei preiszugeben. Dafür müssen wir aus uns selbst heraus definieren, welches neue, bessere Angebot wir machen als am 6. September und wieder glaubwürdige Akteure unserer Überzeugungen sein.
Wochen-Recap
Überrascht hat mich diese Woche …
… dass uns auch die Wähler über 60 nicht mehr mehrheitlich gewählt haben. Prof. Merbach hat diese Analyse auf der Tagung der Senioren-Union in Köthen vorgestellt. Vor fünf Jahren hat uns in dieser Altersgruppe fast jeder Zweite gewählt, heute ist es gut jeder Vierte. Das ist genauso dramatisch wie der Verlust bei den Jungwählern. Wir müssen wieder lernen, die Menschen zu erreichen, die uns über Jahrzehnte vertraut haben, in dem, was wir sagen, und in dem, was wir tun. Dafür brauchen wir Politik, die zusammenführt. Eine sichere, saubere Stadt mit barrierefreien Wegen ist für die junge Mutter mit dem Kinderwagen genauso wertvoll wie für den Rentner mit dem Rollator.
Widersprochen habe ich bei …
… Steffi Lemkes Rede im Bundestag über unsere Haltung bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Wir haben entschieden, in Sachsen-Anhalt in die Opposition zu gehen, und keine Opposition wählt grundsätzlich den Ministerpräsidenten der Regierung mit. Schon daraus folgt logisch, dass unsere Landtagsfraktion bei Ulrich Siegmund nur mit Nein stimmen kann. Wer das aber von uns einfordert, muss sich selbst daran messen lassen. In Berlin verhandeln die Grünen mit einer Linken, in deren Reihen Antisemiten sitzen und Leute, die Clankriminelle hofieren. Von einem Nein war dort bisher nichts zu hören. Ich fordere es ein.
phoenix hat die Sitzung übertragen, der Mitschnitt steht auf YouTube. Der Link springt direkt zu meinem Widerspruch.
Neu war für mich …
… dass die CDU-Plus-App längst noch nicht voll funktionsfähig ist und hinter den Erwartungen zurückbleibt, die an sie gestellt wurden. Das ist mehr als ein technisches Detail. Digitalisierung wird zur Dauerwerbesendung, wenn aus dem Wort keine Ergebnisse folgen, die man im Alltag spürt. Das gilt für die politischen Entscheidungen in den Regierungen, und es muss genauso für die Organisation unserer eigenen Partei gelten. Wer Digitalisierung verspricht, muss sie auch schnell ermöglichen.
Unterwegs bei unseren Vereinigungen
Wer wissen will, wie viel Leben in unserer Partei steckt, muss zu den Vereinigungen gehen. Ich habe das diese Woche getan, und in meinem Kopf sind jetzt mehr Ideen verankert, als in einen Newsletter passen.
Die Senioren-Union hat in Köthen ihren Landesvorstand neu gewählt und Prof. Dr. Wolfgang Merbach im Amt bestätigt. Ihm und seinem ganzen Team herzlichen Glückwunsch und weiterhin eine glückliche Hand. Auch der Bundesvorsitzende der Senioren-Union war dabei, ein schönes Zeichen der Verbundenheit von Hubert Hüppe! Die Senioren-Union will mitreden, nicht nur zuhören. Sie möchte einen festen Platz in den Entscheidungsgremien unserer Partei und Delegiertenvorbesprechungen vor jedem Parteitag, damit Positionen nicht erst im Saal entstehen. Beides halte ich für richtig.
Die Schüler Union hat mich daran erinnert, dass Politik nicht nur aus Sitzungen, Reden und Papieren bestehen soll, sondern auch Spaß machen muss. Veranstaltungen mit Eventcharakter, zu denen man Freunde mitbringt, und eine Präsenz in den sozialen Medien, die auf Augenhöhe ist. Dazu ein Netzwerk, das über Schulen und Landkreise hinweg trägt. Das ist alles richtig und muss deshalb ein Teil von »Alles muss neu« werden!
Mein Gespräch mit der Frauen Union war wirklich Frauen-Power pur. Mit altbekannten Floskeln musste man es dort gar nicht versuchen, gefragt waren konkrete Änderungen, damit Positionen und Inhalte wieder in den Vordergrund rücken. Mein Vorschlag war, zum Beispiel unsere Parteitage völlig neu zu denken. Erst ein Abend zum Vernetzen, am nächsten Tag die inhaltliche Arbeit auf der Tagesordnung und erst zum Schluss die Reden und Grußworte. So kann aus einem Parteitag wieder ein Ort werden, an dem Politik gemeinsam gemacht und entschieden wird, statt nur abzunicken und mitzuklatschen.
Die Junge Union hat in ihrem Landesvorstand deutlich gemacht, dass sie bei Entscheidungen früher gefragt werden will und dass die Interessen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unserer Partei ein größeres Gewicht brauchen. Nach dem dramatischen Ergebnis auch bei den Jungwählern ist das keine Forderung, über die wir diskutieren müssen. Das ist schlicht unsere Aufgabe. Zentral wird sein, wie wir gerade auch für die Jungen wieder ein Angebot in Partei und Politik schaffen, das sie begeistert und stolz macht.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat die Frage gestellt, die hinter allem anderen steckt. Wie muss unsere Partei organisiert sein, damit die inhaltliche Arbeit der Vereinigungen in den Beschlüssen der Landespartei ankommt und nicht in Protokollen verschwindet. Die Unternehmer unter uns erwarten eine Professionalisierung der Partei, in der Organisation wie in der Kommunikation. Und sie erwarten eine CDU, die in Sachsen-Anhalt wieder die Partei der Wirtschaft ist, mit bezahlbarer Energie, weniger Bürokratie und dem Grundsatz, dass erst erwirtschaftet werden muss, was verteilt werden soll.
Was ich aus dieser Woche mitnehme: In unseren Vereinigungen, und genauso in unseren Landesfachausschüssen, sitzen so viele Menschen mit Erfahrung und mit dem Willen, etwas zu bewegen. Sie warten darauf, gefragt und beteiligt zu werden. Dieses Engagement hat unsere Partei zu lange liegen lassen. Wir müssen es wieder heben und miteinander stärker in den Austausch kommen.
Die vielen tollen Begegnungen waren ein Ansporn für »Alles muss neu«. Die Vereinigungen so lebendig zu sehen, ist zugleich ein großes Stück Hoffnung, dass wir gemeinsam in unserer CDU Sachsen-Anhalt den Neuanfang schaffen werden.
Nachwuchskräfte Ost in Berlin
Vernetzung und der Aufbau verbindlicher Formate sind mir seit Jahren ein Anliegen. 2018 habe ich deshalb »Nachwuchskräfte Ost« ins Leben gerufen, zweimal im Jahr ein Treffen für Menschen unter 40, gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wir dürfen über die Zukunft unserer Partei und die Chancen junger Menschen nicht nur reden, wir müssen dort verstärkt investieren.
An diesem Wochenende war es wieder so weit, diesmal in Berlin, am Freitag im Bundestag und am Samstag in der Akademie der Stiftung. Rund 60 engagierte Menschen aus Politik, Gewerkschaften und Verbänden waren dabei. Inhaltlich diskutieren wir dort immer vertraulich, damit offener Austausch, Vertrauen und ein belastbares Netzwerk unter den Teilnehmern entstehen können. Daher nur so viel: Prof. Werner Patzelt hat uns den Blick auf unser Parteiensystem geschärft, Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch war unser Gast aus der Landespolitik, und zum Abschluss haben wir mit Dr. Christina Krause von der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Sicherheit Deutschlands und die Bundeswehr gesprochen.
Es war der Abschluss einer Woche voller intensiver Begegnungen und einfach toller Gespräche. Sie haben mir gezeigt, wie viel entsteht, wenn man miteinander redet statt übereinander. Genau diesen Dialog und Austausch müssen wir in unserer Partei wieder verstärken.
Was mich in Berlin bewegt …
Am Dienstag haben wir im Bundestag an den 7. Oktober 2023 erinnert, an den Terrorüberfall der Hamas auf Israel. Es war der grauenhafteste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Die Bilder vergewaltigter Frauen, ermordeter Kinder und geschändeter Männer werden mich ein Leben lang begleiten. Und doch ist Judenhass auf den Straßen unseres Landes wieder alltäglich geworden, von Linksextremen, von Rechtsextremen und von Islamisten. Was bedeutet dann „Nie wieder ist jetzt“? Als Staatsbürger schockiert mich das zutiefst. Deswegen werde ich alles tun, was in meiner Macht steht, um diesen Tendenzen entgegenzutreten und sie laut anzuklagen.
Meine Frage der Woche
Machen wir es uns noch bewusst, dass die Bürger keine Lager wollen, sondern eine CDU?
Wie empfindet Ihr es, dass wir öffentlich nur noch im Streit wahrgenommen werden? Schreiben könnt Ihr mir wie immer über die Homepage der Kampagne.
Wochenausblick
Die kommende Woche ist Sitzungswoche in Berlin. Am Mittwochabend bin ich zu Gast bei „Fakt ist!“ im MDR, da lohnt sich das Einschalten. Und am Freitag starten wir unser erstes Online-Format, bei dem Ihr mir direkt Eure Fragen stellen könnt. Alles Weitere, auch andere Termine und Infos, findet Ihr wie immer auf allesmussneu.de.
Bis nächsten Sonntag
Die nächste »Post von Sepp direkt« kommt am Sonntag, 18. Oktober. Wenn Ihr Leute kennt, die sie auch lesen sollten, leitet sie einfach weiter. Anmelden kann sich jeder auf allesmussneu.de, dort stehen auch alle Termine der kommenden Wochen.